Branchenweiter Unmut, geringe Beteiligungsraten und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Nichts konnte dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V (BüGembeteilG M-V) etwas anhaben. Seit 2016 gilt das Gesetz im Nordosten Deutschlands und stellt mit seinen 17 Paragraphen insbesondere Projektierer und Betreiber vor Herausforderungen.

Als Reaktion auf die vielfältig vorgetragenen Bedenken und Probleme in der Anwendung wurde das Gesetz im vergangenen Jahr geringfügig angepasst. Die Wirkung der Änderung ist jedoch erheblich. Anderweitige Beteiligungskonzepte, die jenseits des gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsmodells des Gesetzes liegen, werden hierdurch stärker berücksichtigt. Und mehr noch: durch eine Ausnahmegenehmigung können Projekte von den Anforderungen des BüGembeteilG M-V weitgehend freigestellt werden. Voraussetzung ist die verbindliche Umsetzung eines individuellen Beteiligungskonzepts.

Die Auswirkungen der Gesetzesänderung, wie Vorhabenträger*innen und Betreiber*innen mit dieser am besten umgehen und welche Anforderungen an die Ausnahmeanträge gestellt werden ist Gegenstand des Webinars von LEKA MV und LEE MV. Ziel der Veranstaltung ist es, die Erleichterungen für die Windbranche deutlich zu machen und praktische Hinweise zu geben, wie Beteiligung, Akzeptanz und Teilhabe unter den Maßgaben einfacher und unbürokratischer umgesetzt werden können.

Zielgruppe: Windenergiebranche, Projektierer*innen, Planer*innen

Termin: 22.11.2022 Uhrzeit: 9:00 bis 10:30 Uhr Format: Online Webex

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Moderation Martin Müller, Landesverband Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern

Agenda

09:00 – 09.10    

Begrüßung | Gunnar Wobig | Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH

09:10 – 09:40    

Einführung in das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern und die Möglichkeit einer Ausnahme | Jonathan Metz | Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH

09:40 – 10:10   

§ 1 Absatz 3 – Die Ausnahme in der Verwaltungspraxis | Jana Sternitzky | Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Referat 710 – Erneuerbare Energien, Raumordnerische Belange von Infrastruktur, Verkehr und Energie

10:10 – 10:30    

Fragen und Diskussion | Martin Müller | Landesverband Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Wir freuen uns über Ihre Anmeldung.