Rückblick Parlamentarischer Abend 2025

Der parlamentarische Abend des Landesverbandes Erneuerbare Energien und des BWE MV war ein voller Erfolg!

Fast 90 Vertreterrinnen und Vertreter aus Politik und Branche waren zusammengekommen und haben intensiv über die Herausforderungen der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert und dabei auch sehr konkrete Lösungsvorschläge entwickelt.

Beim aktuell sehr dringenden Problem der Novelle des Bürger- und Gemeinden-Beteiligungsgesetzes (BüGemG) zeichnen sich jetzt Kompromisslinien ab, die auch sinnvoll und erforderlich sind, damit die BüGemG-Novelle auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Ein deutlich zu hoher Beitrag der Wind- und Solarenergie nur in MV würde den Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern zum Erliegen bringen und damit klar der Intention des Bundesverfassungsgerichtes widersprechen, dass weitreichende Eingriff in die Berufsfreiheit nur dann für gerechtfertigt hält, wenn sie wirklich dem Klimaschutz dienen!

Wir freuen uns, dass grundsätzlich alle demokratischen Fraktionen den Klimaschutz und den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien als den richtigen Weg anerkennen. Gleichzeitig zeigen Debatten um das BüGemG wie viel Arbeit vor uns liegt, um nicht von diesem Weg abzukommen.