Stellungnahmen des LEE MV

Stellungnahme zum RPV Westmecklenburg bezüglich Beschlussvorlage VV-05/25 über den Abschluss der Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie im Oktober 2025

In unserer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsplanes Westmecklenburg weisen wir auf immense juristische Risiken hin, die durch den Beschlussvorschlag für Landesbehörden entstehen. Wir wehren uns gegen eine Teilfortschreibung ohne vorherige Auslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung, in der Eignungsgebiete getilgt wurden, die zuvor in bis zu vier Planentwürfen zu finden waren. 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes

Durch die geplanten Abstandsgebote für Repoweringprojekte gerate viele von diesen auf die Kippe. Wir regen an von starren Regelungen Abstand zu nehmen, weil Rechtsgüter von AnwohnerInnen  bereits durch 2H- bzw. 3H-Regelungen im Baugesetzbuch gesichert sind. Insbesondere fordern wir ein stärkeres Mitspracherecht der Gemeinden zur Herstellung eines einvernehmens. 

Wir begrüßen den Entwurf des Klimaverträglichkeitsgesetzes, fordern aber einen klareren Degressionspfad, eine engmaschigere Kontrolle und eine finanzielle Absicherung auch für Kommunen.