Aktuelles

Pressemitteilung zum Bürger- und Gemeindendenbeteiligungsgesetz

Standortnachteile und verzerrter Wettbewerb bedrohen Wirtschaftsstandort, kommunale Einnahmechancen und Bürgerpartizipation in Mecklenburg-Vorpommern

10.03.2026
Jörg König

Seit über einem Jahr versucht die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz zu überarbeiten. Der bereits im Oktober 2025 vom Kabinett verabschiedete ...