Energiewende

Zukunftsrat MV unterschätzt die Dramatik der Klimakrise

Der Zukunftsrat wurde von der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Oktober 2020 ins Leben gerufen. Die 49 Persönlichkeiten des Zukunftsrates wurden durch die Landesregierung in das Gremium berufen, wobei die Auswahlkriterien völlig unklar blieben. Bewusst sollten keine Verbände vertreten sein, obwohl sich die meisten Mitglieder sehr klar bestimmten Themen zuordnen lassen, die dann auch in der Zukunftsstrategie Berücksichtigung fanden.

Der jetzt vorgelegte Abschlussbericht zeigt aus Sicht des LEE MV sehr deutlich das Problem: die Erneuerbaren Energien werden zwar häufig lobend und scheinbar wohlwollend erwähnt, aber sie werden praktisch nicht mit dem Klimaschutz und seinen Erfordernissen verknüpft. Deshalb ist an keiner Stelle vom dringend notwendigen Ausbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen die Rede. Die existierenden und vermuteten Probleme mit diesem Ausbau werden im Text „umgangen“, indem vor allem über Eingrenzungen der Erneuerbaren nachgedacht wird und ein „alternativer Klimaschutz“ als Lösung der Konflikte gesehen wird. Dieser „alternative Klimaschutz“ wird als „naturbasierter Klimaschutz“ bezeichnet und basiert vor allem auf der Wiedervernässung ehemaliger Moore. Selbstverständlich ist die Wiedervernässung ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz – wer allerdings glaubt, dies sei eine Alternative zur Umstellung auf Erneuerbare Energien, der irrt, denn hier wird ein zweiter Denkfehler der vorgelegten Zukunftsstrategie deutlich. Es wird behauptet, Mecklenburg-Vorpommern könne sich schon jetzt zu 100% mit Erneuerbaren Energien selbst versorgen und das spricht aus Sicht des Zukunftsrates offensichtlich für die Konfliktvermeidung beim Thema Ausbau der Erneuerbaren. Damit wird der Zukunftsrat seinem eigenen Anspruch „Global denken, lokal handeln“ nicht gerecht, weil unser Bundesland isoliert betrachtet wird und nur die Selbstversorgung als notwendig erachtet wird. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird jedoch nicht durch einzelne Bundesländer erfüllt, sondern durch die Verpflichtungen der einzelnen Staaten. Mecklenburg-Vorpommern muss deshalb weit leisten, als für ein dünn besiedeltes Bundesland allein erforderlich wäre, denn wir haben die notwendigen Flächen und die Ressourcen, um Sonne und Wind effektiv zu nutzen. Unser Bundesland kann und muss davon auch wirtschaftlich profitieren und hat deshalb auch ein Recht auf die solidarische Verteilung der Lasten der Energiewende. Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen. „Ohne einen deutlichen Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien können wir den Klimawandel nicht stoppen, von dem gerade die Zukunft unseres Bundelandes massiv betroffen sein wird. Die mit dem Ausbau verbundenen Probleme können wir nicht dadurch
lösen, indem wir auf den Ausbau verzichten, sondern indem wir die Probleme auf den Tisch packen, nach guten Lösungen suchen und insbesondere die Chancen in den Blick nehmen. Diesen Prozess müssen wir jetzt gemeinsam fortsetzen.“, so Johann-Georg Jaeger, Vorsitzender des Landesverbandes für Erneuerbare Energien MV. Der Zukunftsrat hat sein Diskussionspapier im Konsens vorgelegt, das sich jetzt einer fachlichen Diskussion stellen muss, ob es wirklich den Aufgaben zur Zukunftssicherung gerecht wird. Bei dieser Diskussion müssen jetzt auch die unterschiedlichen Verbände beteiligt werden. Dabei wird es in diesem weiteren Prozess nicht zu jedem kritischen Punkt einen Konsens geben können. Die deshalb notwendigen Entscheidungen müssen durch den demokratisch gewählten Landtag getroffen werden. Nur so entsteht eine wirklich tragfähige Zukunftsstrategie für unser Land! Wir hoffen, dass in diesem Prozess vor allem die Erfordernisse des Klimaschutzes weit mehr Berücksichtigung finden und der Beitrag unseres Bundeslandes zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht nur als Last, sondern als große Chance für unser Land begriffen wird.