Klimaschutz

04.09.2022 . Liebe Freundinnen und Freunde der Energiewende, es ist gerade schwer, motiviert die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben. Waldbrände, Rekordtemperaturen und Dürre in diesem Sommer - der Klimawandel zeigt immer deutlicher, warum er eine Katastrophe ist. Eigentlich müssten das jetzt die Letzten in der Politik realisieren und richtig loslegen. Aber damit die nächste Landtagswahl keine Katastrophe wird, heißen die internen Devisen der Landesregierung scheinbar eher: "Wir warten erstmal auf den Bund!", "Schauen wir mal, wozu die uns wirklich zwingen können!?" oder "Die nächste Bundestagswahl kommt ja auch bald!"? Und jetzt kommt die Energiepreiskrise bei Gas und Strom mit aller Macht hinzu. Die Preise gehen scheinbar unaufhaltsam durch die Decke, weil Energie zu einem knappen Gut wird. Der Erdgaspreis legte im Vergleich zu 2021 um 1.200% zu, der Strom kostete an der Börse im Juli 31,5 Cent/kWh - also auch fast ein Plus von 1.000%. Erneuerbare sind der machbare Ausweg aus dieser Krise, der LEE MV schreibt seine Lösungsvorschläge auf, sogar die Ministerpräsidentin betont die Bedeutung der Erneuerbaren - und trotzdem wird der LEE MV nicht zum Energiegipfel in Rostock am 22. August eingeladen. Dort werden zwar die Erneuerbaren erwähnt, man plant sogar schnellere Genehmigungsverfahren und macht sich dann vor allem darüber Gedanken, wie man Erneuerbare weiter einschränken kann: ein genereller 1.000 m Abstand bei Windkraftanlagen zur Wohnbebauung und bei Solar wird alles außer der Freifläche gelobt. Stattdessen wird mit großer Geste ein Förderprogramm für 20.000 Balkonmodule verkündet. Während die 10 Mio. Euro Fördermittel für die maximal 12 MW Balkonmodule gefeiert werden - und wir würden uns ja eigentlich gerne mitfreuen - verschickt das Klimaschutzministerium ein Rundschreiben mit Prüfhinweisen, das praktisch das Ende der im Koalitionsvertrag geplanten 5.000 ha Freiflächen-PV-Anlagen bedeutet. Aktuell liegen 70 Anträge in den zuständigen Ministerien auf Eis und alle Projektentwickler*innen sind enttäuscht, weil sie sich auf die Zusage der Koalition verlassen haben. Wenn es mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren in MV nicht so richtig rund läuft, dann setzt unsere Landesregierung halt auf die Produktion von Wasserstoff in MV. Der Plan ist ja nicht schlecht, aber ohne grünen Strom wird das nichts und bei den aktuellen Strompreisen schon gar nicht. Und auch wenn wir unzufrieden sind: Wir reden mit den Verantwortlichen, wir schreiben Pressemitteilungen, geben Interviews, informieren in den sozialen Medien, wir zeigen Erneuerbare bei Führungen und machen sie erlebbar, wir stehen auf der Mela, bereiten unsere nächste Konferenz vor - aber ohne eine klare Aussage aus der Landespolitik und vor allem der Landesregierung, kommen wir trotzdem nicht weiter voran. Deswegen, liebe Landesregierung in MV: Steht Ihr zu den 5.000 ha für Freiflächen PV-Anlagen in MV oder sucht Ihr nur nach Gründen, sie zu verhindern? Zieht Ihr mit bei den Zielen der Bundesregierung bei der Energiewende und sucht Ihr mit uns nach konstruktiven Lösungen, um die 2,1% Eignungsflächen für die Windkraftnutzung in MV zu schaffen? Endlich klare Antworten auf diese Fragen könnten viele Sorgen auf allen Seiten vermeiden, uns alle voranbringen und einen kleinen Beitrag leisten, um unser aller Zuhause zu retten! Herzlichst, Ihre Antje Habeck Mitglied im erweiterten Vorstand des Landesverbandes Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern e.V.