Auf 77 Seiten formuliert die Rot-Rote Koalition ihre politischen Ziele, dabei werden auf knapp zwei Seiten die energiepolitischen Ziele ausgeführt. Die zukünftige Koalition geht in den ersten vier Punkten (von 14 insgesamt) das Thema Wasserstoffproduktion an, um die heimische Stromproduktion zu nutzen. Allerdings steigen gerade die Strompreise an den Börsen massiv und bedrohen damit auch die Wasserstoffwirtschaft, die nur mit erneuerbarem Strom ein sinnvolles Klimaschutzprojekt ist.
Erst im fünften Punkt wird der notwendige Ausbau der Erneuerbaren erwähnt, der für uns an erster Stelle stehen müsste. Konkrete Ausbauziele, wie die von uns geforderten 2% der Fläche für Windkraft und 1% für Freiflächensolaranlagen, fehlen leider. Hier hofft man offensichtlich auf klare Vorgaben der zukünftigen Bundesregierung, um den Gegendruck auf die Bundesebene „abzuleiten“. Aber genau dieses klares Ausbauziel auf Landesebene fehlt, um den Genehmigungsbehörden in MV ein klares politisches Ziel zu geben.
Der LEE MV fordert deshalb bei der Umsetzung der geplanten Wind- und Solarenergieerlasse klare Flächenzielvorgaben! Wir freuen uns, dass sich die Koalition zu bundeseinheitlichen Netzentgelten bekennt, um die Menschen in den ländlichen Räumen zu entlasten. Allerdings wird die Umsetzung dieses Zieles auf Bundesebene leider auf erheblichen Widerstand stoßen und so sollten wir in einem ersten Schritt über landeseinheitliche Netzentgelte nachdenken, um die solidarische Lastenteilung in unserem Land vorzulegen.