Liebe Freundinnen und Freunde der Energiewende,
die Landespressekonferenz mit den Ministern Reinhard Meyer und Till Backhaus im
Februar zum gemeinsamen Planungserlass für die Neuausweisung von
Windeignungsgebieten in der Regionalplanung schien ein wirklicher Wendepunkt
zu sein. Minister Till Backhaus wurde von einem Journalisten gefragt, wie zukünftig
die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) bei nicht
vorhandenen Stellungnahmen der Denkmalpflege entscheiden werden. Die
Antwort von Backhaus ließ nichts zu wünschen übrig.
Mit dem Urteil des OVG Greifswald zu einer Untätigkeitsklage eines
Projektentwicklers gegen das StALU Westmecklenburg seien neue Zeiten
angebrochen und die StÄLU würden ab jetzt innerhalb von kurzen Fristen eine
Entscheidung treffen. Eigentlich eine sehr logische Konsequenz aus der
schallenden Ohrfeige des OVG Greifswald, das sogar eine Revision ausgeschlossen
hatte.
Aber statt dieses klare und gut begründete Urteil zu akzeptieren und nun endlich
die zähen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, scheint die Landesregierung
einen Weg zu suchen, um doch noch gegen das Urteil vorgehen zu können. Dies
wäre eine große Enttäuschung für all die, die nach der Pressekonferenz gehofft
hatten, dass die Landesregierung jetzt entschlossen und engagiert ihren Anteil für
das Gelingen der Energiewende in Deutschland leisten will und den
Ankündigungen Taten folgen lässt.
Bleibt die Hoffnung auf die Einsicht der Landesregierung, das gute Urteil zu
akzeptieren und die notwendigen Schlüsse daraus, für die dringend erforderliche
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, zu ziehen!
Herzlichst, Ihr Johann-Georg Jaeger
Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien MV e.V.
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