
Beschluss zur Umsetzung der Regelungen der „EU-Notfall-Verordnung“
01.02.2023 . Das Bundeskabinett hat am Montag, dem 30.01.2023, im sogenannten „schriftlichen Umlaufverfahren“ den Beschluss zur Umsetzung der Regelungen der sog. „EU-Notfall-Verordnung“ in das nationale Recht getroffen. Die EU-Notfall VO ist bereits ... Mehr